Deutsches Gericht diskutiert begleitendes Sterben

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reihe von Klagen gegen das Verbot von Schwerkranken, Selbstmordhelfern, Palliativmedizinern und anderen Ärzten gehört - mit einem Urteil, das frühestens in einigen Monaten vor dem Karlsruher Gericht ergehen dürfte.

Seit Dezember 2015 verbietet der neue Absatz 217 des Strafgesetzbuches die "kommerzielle Förderung des Suizids". Verstöße können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe führen. Zu den Karlsruher Klägern gehören professionelle Selbstmordassistenten wie der Hamburger Ex-Justizsenator Roger Kusch mit seiner gemeinnützigen Sterbehilfe Deutschland.

Mehrere europäische Länder, wie z.B. die benachbarte Schweiz, unterstützen die ärztliche Hilfe zur Sterbehilfe rechtlich und betonen, dass es eine humane Möglichkeit ist, unheilbar kranke Menschen ihr Leiden beenden zu lassen.

Doch das Thema ist ein besonders heikles Thema in Deutschland, das eine schnell alternde Bevölkerung hat - viele, die sich durch ärztlich unterstützten Selbstmord in Konflikt mit konservativen religiösen Werten gebracht fühlen - und die deutsche Geschichte der Euthanasie während des Zweiten Weltkriegs.

Doch der ärztlich unterstützte Selbstmord kann nicht als "Euthanasie" bezeichnet werden, da es der Patient ist, der nach einem Gespräch mit einem Arzt die Entscheidung trifft, auch wenn es Hoffnung gibt, dass sich seine aktuelle Situation verbessern kann, sagte ein Sprecher der gemeinnützigen Dignitas in der Schweiz gegenüber The Local.

Wenn sich ein Mensch für die Hilfe eines Arztes entscheidet, kann er in Würde sterben, anstatt sich "schrecklichen Selbstmordmethoden" zuzuwenden, fügte Dignitas hinzu. "In Deutschland muss das politisch-religiös-dogmatisch induzierte Tabuthema rund um die Entscheidungen am Ende des Lebens abgeschafft werden", sagte Dignitas, das Unterstützung und Ressourcen für diejenigen bietet, die einen begleiteten Selbstmord in Betracht ziehen.

"Jeder Einzelne sollte die Möglichkeit haben, offen über seinen Wunsch zu sprechen, sein Leiden zu beenden, ohne Angst zu haben, mit seinem Arzt als depressiv, verletzlich oder unzurechnungsfähig bezeichnet zu werden."

Aktive Hilfe

Das Verbot gilt nur für kommerzielle Dienstleistungen und solche, die bei Selbstmord "aktiv mithelfen". Angehörige und Liebende, die eine todkranke Person in ihrem Sterbewunsch unterstützen und sie z.B. in die Schweiz bringen, sind von der Strafe befreit. Seit 2009 können Patienten selbst entscheiden, welche Behandlungen sie am Ende ihrer Lebensdauer erhalten, auch wenn sie wissen, dass die Verweigerung einer bestimmten Behandlung zum Tod führen könnte.

Doch nach geltendem Recht befürchten viele Palliativassistenten und viele Ärzte, dass sie sich mit der Behandlung von todkranken Patienten strafbar machen könnten, berichtet die DPA. Mehrere schwerkranke Menschen haben sich auch darüber beschwert, dass sie sich mit Hilfe eines unterstützten Suizidverbandes das Leben nehmen wollen.

Einige von ihnen sind bereits gestorben, während sie auf ein Urteil warten. Die Verfassungsrichter hatten sich geweigert, das Gesetz aufzuheben, bis eine Entscheidung des Gerichts vorliegt.

Doch als eine schwerbehinderte Frau 2017 in die Schweiz fuhr, nachdem ein Gericht den Antrag ihres Mannes auf eine tödliche Dosis Natriumphenobarbital abgelehnt hatte, entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass einer todkranken Person "im Extremfall" der Zugang zu einem betäubenden Selbstmord nicht verweigert werden darf.

Von den 123 Anträgen, die seit 2018 für lebensgefährliche Arzneimittel eingegangen sind, hat die Bundesanstalt für Arzneimittel und Medizinprodukte jedoch noch keinen einzigen Antrag genehmigt, so ein Bericht vom Februar 2018 im Tagesspiegel.

Dignitas forderte, dass unheilbar kranke Patienten in ihren letzten Angelegenheiten eine "Wahlfreiheit" haben, ebenso wie 80 Prozent der Deutschen, die in einer aktuellen ISO-Umfrage zum ärztlich unterstützten Selbstmord befragt wurden.

"Die Wahlfreiheit ist unerlässlich. Nicht "must-do's" und "must-not-do's"," sagte Dignitas dem Lokal. "Leidende Menschen, die den Wunsch äußern, ihrem Leiden ein Ende zu setzen - auch wenn sie den Wunsch nach einem ärztlich unterstützten begleiteten Selbstmord äußern - sollten ernst genommen und nicht ignoriert oder stigmatisiert werden."