Deutsches Spitzengericht unterstützt VW-Fahrer in der Meinung von "dieselgate".

"Bei einem an den Käufer gelieferten Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung [....] kann von einem Sachmangel ausgegangen werden", sagte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Stellungnahme. VW stattete weltweit Millionen von Fahrzeugen mit so genannten "Defeat Devices" aus, kurz für eine Software, die den Ausstoß schädlicher Emissionen wie Stickoxide (NOx) während des Tests reduziert, nur um sie auf der Straße um ein Vielfaches zu erhöhen.

Wenn ein Auto mit der Betrugstechnologie ausgestattet ist, besteht die Gefahr, dass die Behörden seinen Betrieb verbieten und den Eigentümer daran hindern, es für den vorgesehenen Zweck zu verwenden, sagten die Richter. VW hat immer darauf bestanden, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, die Fahrzeuge zu ersetzen oder Schadenersatz zu leisten, da die Fahrzeuge funktionsfähig bleiben.

In der Stellungnahme wurde nicht dargelegt, welche Maßnahmen der Automobilhersteller ergreifen sollte, um den "Defekt" einer Abschalteinrichtung zu beheben, wie z.B. den Austausch oder die Umrüstung von Fahrzeugen oder die Entschädigung von Fahrern. Aber es ist der erste Hinweis auf ihr Denken in einer Zeit, in der sich Zehntausende von VW-Eigentümerfällen durch die Justiz arbeiten.

Die Richter gaben ihre "vorläufige Rechtsansicht" ab, die für die unteren Gerichte nicht bindend ist, aber ihre Überlegungen leiten könnte, nachdem ein Besitzer eines VW-Fahrzeugs gegen eine Entscheidung zugunsten des Autogiganten Berufung eingelegt hatte.Während der Fahrer seinen Fall nach einem Vergleich mit der Wolfsburger Gruppe inzwischen zurückgezogen hat, haben die Spitzenrichter beschlossen, trotzdem zu veröffentlichen.

Von den 11 Millionen Fahrzeugen, die VW und seine Tochtergesellschaften weltweit mit Abschalteinrichtungen verkauften, wurden rund 2,4 Millionen von deutschen Kunden gekauft.Seit der Zulassung zum "Dieselgate" im Jahr 2015 hat der Skandal VW rund 28 Milliarden Euro für Bußgelder, Entschädigungen, Rückkäufe und Nachrüstungen gekostet. Ein Großteil dieser Summe wurde an 500.000 Kunden in den Vereinigten Staaten ausgezahlt, wobei europäische Käufer bisher ohne Rückerstattung oder Entschädigung dastehen. In Deutschland hat der Konzern nur zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,8 Mrd. € gezahlt.