IT-Sicherheit: Europas Rückschlag gegen chinesische Technologie erst am Anfang

Unter wachsendem internationalem Misstrauen gegenüber Chinas Technologieunternehmen schlägt ein neuer Bericht vor, dass die chinesische Regierung hinter dem Diebstahl von Betriebsgeheimnissen aus dem Chipherstellergeschäft ASML stecken könnte. Laut der niederländischen Tageszeitung Financieele Dagblad wurde die von den Mitarbeitern bei ASML in Kalifornien gestohlene Technologie an XTAL, ein Unternehmen mit Verbindungen zum chinesischen Staat, weitergegeben.ASML hat eine marktbeherrschende Stellung beim Verkauf von Schaltungstechnik für die Herstellung von Prozessoren. Zu den Kunden gehören führende Chiphersteller wie Intel, Samsung, TSMC und GlobalFoundries.

Im Anschluss an den Bericht spielte ASML mit Sitz in Veldhoven in den Niederlanden das herunter, was Chef Peter Wennink abschätzig als "Verschwörungstheorie" bezeichnete. "Der Sachverhalt ist, dass wir von einer Handvoll unserer eigenen Mitarbeiter aus dem Silicon Valley beraubt wurden, die das Gesetz gebrochen hatten, um sich selbst zu bereichern", sagte Wennink in der Erklärung über den Vorfall in Kalifornien, der im November 2018 zu einem Gerichtsverfahren in den USA führte.

"Einige der Individuen waren zufällig chinesische Staatsangehörige, aber auch Individuen aus anderen Nationen waren beteiligt. Wir nehmen jeden Vorschlag zurück, dass dieses Ereignis irgendeine Auswirkung auf die Geschäftstätigkeit von ASML in China haben sollte." Im vergangenen Jahr tätigte ASML rund 1,7 Mrd. € Umsatz in China und sollte in diesem Jahr etwa das gleiche erreichen. Das ist ein wesentlicher Teil des Geschäfts des Unternehmens, das 2018 einen Nettoumsatz von 10,9 Mrd. € erzielte.

Trotz der Ablehnungen von ASML wird dieser Fall zwangsläufig das wachsende Misstrauen in Europa gegenüber chinesischen Absichten schüren. "Das ist nicht der einzige derartige Vorfall", bestätigt Jonathan Holslag, Professor für internationale Politik an der Universität Brüssel, der mehrere Bücher über China geschrieben hat.

"Im Allgemeinen hat es viel Zeit in den europäischen Ländern gebraucht, um sich mit dem Ausmaß des chinesischen Wirtschaftsspionageproblems auseinanderzusetzen. Sie waren eher geneigt, es beiseite zu schieben und Geschäftsmöglichkeiten zu priorisieren", sagt er. Vor kurzem haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der niederländische Premierminister Mark Rutte und der französische Präsident Emmanuel Macron, ein realistischeres und weniger naives Verhältnis zu China gefordert.

In Deutschland sind Mitglieder der Wirtschaft, die den chinesischen Markt zunächst als große Chance sahen, mit bitteren Beschwerden über ungerechte Behandlung und schwierige Bedingungen nach Hause zurückgekehrt. Auch die Angst vor der Übernahme des deutschen Robotikunternehmens Kuka durch die Chinesen im Jahr 2016 ist nicht gebrochen.

Im März finalisierte Brüssel einen neuen EU-Rahmen für das Investitionsscreening, ein Bereich, in dem die europäischen Staaten hinter anderen Ländern zurückbleiben. Der im April in Kraft getretene Rahmen prüft potenzielle externe Investoren auf Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung, insbesondere wenn es sich um kritische Infrastrukturen oder andere sensible Projekte handelt.

Wie das Mercator Institute for China Studies, kurz MERICS, in Berlin in einem Beitrag vom März 2019 feststellte: "Während die Nichtdiskriminierung der Staatsangehörigkeit eines Anlegers ein Kernprinzip der neuen Verordnung ist, überschneiden sich einige ihrer Bestimmungen mit den Kernmerkmalen chinesischer Investitionen in Europa."

Zum einen "erfordern die neuen Regeln eine verstärkte Prüfung von Investitionen durch direkt oder indirekt staatlich kontrollierte Unternehmen", betonen die Analysten des Instituts. Wie Holslag aber auch ZDNet mitteilt, können die neuen europäischen Regeln kein Allheilmittel sein, denn es fehlt noch an Informationen über chinesische Unternehmen, die oft als Minderheitsaktionäre in einer Branche oder einem Unternehmen ankommen oder über Vermittler arbeiten.

"Es ist eine Sache zu behaupten, dass Unternehmen überprüft werden müssen, aber das erfordert eine Menge Ressourcen", erklärt der China-Experte. Diese Kosten können problematisch sein, insbesondere für kleinere europäische Länder, fügt er hinzu.

Drohungen von den USA beim Einsatz chinesischer Technologie

Ein durchgesickerter Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der Ende März von Lokaljournalisten gesehen wurde, deutet darauf hin, dass die Deutschen eine bessere Nachrichtengewinnung wollen. Deutschland wurde bereits von den USA gewarnt, dass die USA den Austausch von Informationen einschränken werden, wenn sie den chinesischen Telekommunikationsgerätehersteller Huawei im neuen, schnellen 5G-Netz einsetzen.

Obwohl Huawei es immer wieder geleugnet hat, bleibt der Verdacht bestehen, dass das Unternehmen seine Komponente nutzen könnte, um Benutzer auszuspionieren oder von der chinesischen Regierung gezwungen zu werden, Daten preiszugeben.

Deutschland hatte bereits erhöhte Sicherheitsvorgaben für Hersteller, die sich an Ausschreibungen für sein 5G-Projekt beteiligen, und der 90-seitige Gesetzentwurf des Innenministeriums geht weiter. Sie legt nahe, dass jedes Unternehmen, das "Kernkomponente für kritische Infrastrukturen" in Deutschland anbietet, eine "Zuverlässigkeitserklärung" unterzeichnen muss, nach der auch seine Ausrüstung einer gründlicheren Sicherheitskontrolle unterzogen wird.

Trotz des optimistischen Urteils auf dem EU-China-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel, bei dem die Chinesen versprochen haben, bessere Geschäftspartner zu werden, haben die langjährigen China-Beobachter Kristin Shi-Kupfer und Mareike Ohlberg, die in Berlin ansässigen Autoren einer April-Studie, den digitalen Aufstieg Chinas". Herausforderungen für Europa", sind sich unsicher, ob es die derzeitige, misstrauische Stimmung im Technologiesektor verändern wird.

Auch andere Staaten spionieren

In der Diskussion bleibt allerdings oft unerwähnt, dass jeder westliche Staat Spionage betreibt. Snowdens Enthüllungen legten das Ausmaß des NSA-Spionageskandales offen, der selbst die Befürchtungen von Skeptikern weit überschreitete. Hierunter zählte auch das Manipulieren von Hardware, die an Kunden im Ausland gesendet wurde. Beispielsweise von Cisco-Geräten.