Terrorgefahr in Deutschland laut Ermittlern weiterhin hoch

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), das die staatlichen und bundesweiten polizeilichen Ermittlungen in Deutschland koordiniert, stehen die seit 2010 verhinderten Anschläge im Zusammenhang mit islamischem Extremismus. Mindestens fünf der 13 Vorfälle seien in Nordrhein-Westfalen (NRW) geplant, berichtete die Rheinische Post am Mittwoch. Dazu gehörten ein geplanter Bombenanschlag von 2011 und ein Schusswaffenangriff in der Düsseldorfer Landeshauptstadt durch die sogenannte Düsseldorfer Zelle.

Zu den Zahlen zählen auch der gescheiterte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof 2012 und der vereitelte Anschlag auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW (eine rechtsextreme politische Partei in NRW) sowie ein Fall in Köln im vergangenen Jahr. Auch weitere geplante Anschläge in Chemnitz, Ludwigshafen, Schwerin, Niedersachsen, Karlsruhe und im Raum Frankfurt wurden verhindert. Zudem wurden gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten in den Bereichen 2016 und 2017 auch von Behörden vereitelt.

Es kam, als die Polizei am Mittwochmorgen einen bundesweiten Einsatz startete, bei dem rund 90 Immobilien in neun Bundesländern durchsuchten, berichtete die dpa. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit Organisationen, die der Finanzierung der Terrorgruppe Hamas verdächtigt werden. Die Durchsuchungen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt.

Tatverdächtige werden überwacht

Eine Gruppe von sechs Männern aus Tadschikistan stehe derzeit ganz oben auf der Liste der Verdächtigen, die von den Sicherheitsbehörden überwacht werden, berichtete RP Online. Sie gehören zur Gruppe der elf Personen, die Ende März im Rahmen einer Anti-Terror-Operation in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg festgenommen wurden.

Gegen sie wird wegen des Verdachts der Vorbereitung auf eine schwere Gewalttat ermittelt, die den Staat gefährden würde. Allerdings fehlten den Behörden bislang konkrete Hinweise, so dass die Männer auf freiem Fuß sind, aber von Beamten beobachtet werden. Nach Angaben des BKA gab es neben den verhinderten Anschlägen auch andere Anti-Terror-Einsätze, weitere Informationen konnten aber aus taktischen Gründen nicht offengelegt werden.

Terrorgefahr bleibe ohne konkrete Angaben hoch

Mehr als zwei Jahre nach dem Anschlag von Terrorist Anis Amri auf die, die zwölf Menschen das Leben kostete, bleibt die Terrorgefahr in Deutschland laut Behördenangaben hoch. Nach Angaben von Sicherheitsbehörden besteht derzeit keine konkrete Gefahr eines Anschlags. Doch die Beamten sind auf jede Entwicklung vorbereitet. "Alle unsere Sinne sind geschärft", teilte eine Quelle von RP Online mit. "Wir haben unsere Augen auf die bekannten Gefahren und werden eingreifen, sobald es Hinweise auf einen Anschlag gibt".

Michael Mertens, NRW-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, unterstützte diese Ansicht. "Es gibt keinen Grund für den Alleingängig", sagte er. "Im Gegenteil. Angriffe können von allen Seiten kommen. Nicht nur von Islamisten, sondern auch von linken Autonomen und Rechtsextremisten, wie es gerade in Neuseeland geschehen ist ", sagte Mertens unter Verweis auf die jüngste Christkirchentragödie.

Dass seit 2010 mehrere Terroranschläge verhindert wurden, liegt auch an der guten Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden. "Das ist der einzige Weg, um im richtigen Moment im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr zu schlagen", sagte Mertens.

Erich Rettinghaus, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, verwies auf die Bedeutung ausländischer Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus. "Ohne ihre Unterstützung würde es nicht funktionieren", sagte Rettinghaus. Er fügte hinzu, dass insbesondere die USA wie auch Frankreich eine "zentrale Rolle für die deutschen Geheimdienste bei der Verteidigung gegen den Terrorismus" spielen.