Wir haben US-Firmen während des NSA-Skandals nicht boykottiert": Bundesministerin verteidigt die Aufnahme von Huawei in das 5G-Netz des Landes

Berlin hat US-Unternehmen nicht "boykottiert", nachdem die National Security Agency (NSA) festgestellt wurde, dass sie 2013 die Telefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Vorgänger Gerhard Schröder abgehört haben, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Sonntag der ARD.

"Die USA verlangen auch von ihren Unternehmen, dass sie bestimmte Informationen weitergeben, die zur Bekämpfung des Terrorismus benötigt werden", fuhr Altmaier fort und wies darauf hin, dass selbst wenn Huawei schließlich Daten an Peking weitergibt, es nichts wäre, was Washington nicht bereits von den in Deutschland tätigen US-Unternehmen verlangt hätte.

Natürlich warf Deutschland nicht nur Vorsicht vor dem Wind: "Es muss nachweislich sichergestellt sein, dass der chinesische Staat keinen Einfluss hat, und jede einzelne Komponente muss zertifiziert werden, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise manipuliert wurde", so Altmaier weiter. Aber "das gilt natürlich auch für europäische und US-amerikanische Lieferanten".

Die Kommentare des Ministers weckten jedoch den US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell, der eine der schärfsten Stimmen war, die Berlin dazu gedrängt hat, Huawei aus seinen Netzwerken zu verbannen. Die diplomatische Mission gab am Montag eine vage, aber bedrohliche Erklärung ab, in der sie daran erinnerte, dass die Tausenden von in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen Gefahr laufen, sich bei einem solchen nachlässigen Gespräch zu beleidigen.

"Die jüngsten Behauptungen hoher deutscher Beamter, dass die Vereinigten Staaten der Kommunistischen Partei Chinas gleichwertig sind, sind eine Beleidigung für die Tausenden von amerikanischen Truppen, die zur Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands beitragen", sagte Grenell in der Erklärung.

Berlin wurde auf das Lauschen der NSA aufmerksam gemacht, als der ehemalige NSA-Vertragspartner Edward Snowden eine Menge streng geheimer Dokumente durchsickerte. Dies löste einen riesigen Skandal aus, und eine Untersuchung ergab, dass der BND, der eigene Auslandsnachrichtendienst, tatsächlich mit der NSA zusammengearbeitet hatte, um die deutschen Verbündeten auszuspionieren. Bis heute hatte dies keine Konsequenzen zur Folge.